Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen der Firma Dimex Optikvertrieb GmbH Co. KG & Co. KG (Stand: 2012)

§ 1 Allgemein

  1. Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen; sie gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von §310 Abs. 1 i.V.m. §14 Bürgerliches Gesetzbuch.
  2. Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
  3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das Gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.
  4. Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist der Sitz des Verkäufers.
  5. Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist Trier.

§ 2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss, Schadenersatz

  1. Vertragsangebote des Verkäufers sind freibleibend.
  2. Teillieferungen sind zulässig.
  3. Lieferung erfolgt auf Ihre Rechnung und Gefahr.
  4. Kommt der Käufer seinen Mitwirkungspflichten nicht nach oder tritt er vom Kaufvertrag zurück, ist die Firma DIMEX berechtigt, den ihr entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Der Schadenersatz beträgt in diesem Fall 20% des Auftragswertes. Dem Käufer bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Der Firma DIMEX ihrerseits bleibt es vorbehalten, einen höheren Schaden zu belegen. Im Fall des Annahmeverzugs geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise gelten ab Trier ausschließlich sonstiger Versand- und Transportspesen.
  2. Preise gelten nur in Verbindung mit einer Einzugsermächtigung bzw. Abbuchungserklärung.

§ 4 Gefahrübergang

  1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware dem Käufer zur Verfügung gestellt hat und dies dem Käufer anzeigt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

  1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Käufer und Verkäufer erfüllt sind.
  2. Der Käufer tritt hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab.
  3. Der Verkäufer verpflichtet sich, auf Verlangen des Käufers die ihm nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten der zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
  4. Der Käufer ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt er hiermit dem Verkäufer bereits ab.
  5. Der Verkäufer ist berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsrechte geltend zu machen, ohne vom Vertrag zurückzutreten.

§ 6 Mängelansprüche

  1. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware, unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich, spätestens nach 10 Tagen Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§377 ff. HGB.
  2. Der Käufer ist nur nach telefonischer Absprache berechtigt, von uns gelieferte Ware an uns zurückzusenden. Für zurückgegebene Ware wird der Zeitwert unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr gutgeschrieben, soweit die Rückgabe nicht wegen einer berechtigten Reklamation erfolgt.
  3. Die Mängelansprüche sind auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen hat der Käufer das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
  4. Weitergehende Ansprüche des Käufers, soweit diese nicht aus einer Garantieübernahme resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers.
  5. Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr seit Lieferung der Kaufsache.

§ 7 Haftung

  1. Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers oder Garantieübernahmen.

Ihr Dimex-Team